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LiS Liberale Senioren
   
 
 

 

 

2. Antrag: Schulgeldausgleich für Schülerinnen und Schüler privater Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe

Der Landesparteitag möge beschließen:

 
 


Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, die Neufestsetzung des zusätzlichen Schulgeldausgleichs für Schülerinnen und Schüler privater Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe zurückzunehmen.

Sachverhalt und Begründung: Mit Schreiben vom 1. 6. 2010 hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus die privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe in Bayern unterrichtet, dass ab dem Schuljahr 2010/2011 der zusätzliche Schulgeldausgleich bis Ende 2010 nur noch 100,-- € anstatt wie bisher 200,-- € beträgt. Für den Rest des Schuljahres steht die Zahlung von 100,-- € pro Schülerin/Schüler unter Vorbehalt. Der zusätzliche Schulgeldausgleich in Höhe von 200,--€ pro Schülerin/Schüler macht bei den privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe 33,27 % des Etats aus. Ohne diese Zahlungen müssten diese Schulen schließen. Die Schülerklientel dieser Schulen kann die Zuzahlung in der nötigen Höhe nicht aufbringen.

Begründungen für den Antrag:Es besteht die politische Zusage, dass in Bildung und Forschung nicht gespart wird. Eine Kürzung der Zuwendungen um 33,27 % (19,96 % bei 100,-- €) kann nicht durch Kosteneinsparungen oder Senkung von Gehältern erreicht werden. In den letzten Jahren wurden durch millionenschwere öffentliche Kampagnen erreicht, dass die Schülergewinnung erfolgreich wurde. Der Bedarf an gut ausgebildeten Altenpflegern und Altenpflegerinnen ist aufgrund der demografischen Entwicklung groß und kann bereits jetzt nicht mehr gedeckt werden, d. h. es werden wesentlich mehr Altenpfleger/innen bei den Schulen angefordert als Absolventen vorhanden sind.Die Schülerinnen und Schüler haben sich für die Ausbildung unter den früheren Bedingungen angemeldet.

Bei der Ausbildung zu Krankenpflegern und Krankenpfle-gerinnen wird von den Schülerinnen und Schülern keine Zuzahlung verlangt. Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft nicht mehr genügend Bewerber/innen für eine Ausbildung in der Altenpflege zur Verfügung stehen. Es ist nicht einzusehen, dass von Bewerbern in diesen Pflegeberuf eine höhere Zuzahlung verlangt wird, als von Studentinnen und Studenten. Die geplante Kürzung wird zu einem extremen Mangel in den Berufen Altenpflege und Altenpflegehilfe führen. Es wird immer weniger junge Menschen geben, die unter den geänderten Bedingungen diese Berufe ergreifen werden.

Weitere Begründung mündlich.