Start
LiS Liberale Senioren

Flyer der Liberalen Senioren zur

Bundestagswahl

 

 

 

Vorschläge der Liberalen Senioren für das Landeswahlprogramm 2018:

- Flexibler Renteneintritt. Jeder sollte selbst entscheiden können, wann er seine Berufstätigkeit beendet. Für eine weitere Tätigkeit im Rentenalter sollten Rentenversicherungsbeiträge vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt werden, um die spätere Rente aufbessern zu können.

Begründung: Viele Arbeitnehmer können und wollen auch im Rentenalter weiter arbeiten, andere nicht. Es sollte möglich sein, das Ausscheiden aus dem Beruf frei zu vereinbaren. In Schweden wird dies erfolgreich praktiziert.

- Lebenslanges Lernen: Berufliche Weiterbildung und Bildungsmöglichkeiten für ältere Menschen sorgen für Teilhabe am Berufs-und gesellschaftlichen Leben und helfen, Vorurteile gegenüber älteren Menschen abzubauen.

Begründung: Ältere Menschen und ihre Erfahrung werden in Wirtschaft und Verwaltung gebraucht.

- Abbau von Diskriminierungen aufgrund des Alters: Die Altersbegrenzung für ein Schöffenamt ist nicht mehr zeitgemäß in einem Land, in dem die Menschen immer älter werden und länger gesund und leistungsfähig sind.

Begründung: Gerade bei der Ausübung des Schöffenamtes ist Lebenserfahrung notwendig, außerdem wird es immer schwieriger, überhaupt noch Bewerber für ein Schöffenamt zu finden.

- Abschaffung der Altersgrenze für Landräte und 1. Bürgermeister:

Begründung: Für Minister, auch für Ministerpräsidenten gilt die Altersgrenze von 65 bzw. 67 Jahren ab 2020 nicht. Die Wähler sollen entscheiden, ob sie Kandidaten über 65 Jahren vertrauen.

- Abschaffung der Altersdiskriminierung bei Kfz – Versicherungen: Ab einem Alter von 65 Jahren erhöhen viele Versicherungen pauschal den Beitrag.

Begründung: Laut Statistiken verursachen ältere Fahrer nicht mehr, sondern eher weniger Unfälle als jüngere Fahrer. Deswegen ist eine Beitragserhöhung ab 65 nur aus Altersgründen Jahren ist gerechtfertigt.

- Gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum: Um die Versorgung im Alter zu sichern, sind auf dem Land Möglichkeiten zu schaffen, wie die täglichen Bedürfnisse zu befriedigen sind: Einkaufsmöglichkeiten, Apotheke, Arztpraxen.

- Mobilität auf dem flachen Land: Der ÖPNV im ländlichen Raum muss so ausgebaut werden, dass auch älteren Menschen ohne eigenes Fahrzeug gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Dazu gehört auch eine Reduzierung des Fahrpreises, wie es bereits in einigen Landkreisen praktiziert wird.

Begründung: Gesellschaftliche Teilhabe für ältere Menschen ist nur möglich, wenn sie mobil sein können. Ohne eigenes Fahrzeug muss die Mobilität durch den ÖPNV gesichert sein.

- Grundversorgungspflicht der Sparkassen: Sparkassen sind im kommunalen Eigentum. Deswegen haben sie Sonderbedingungen bei der Eigenkapitalausstattung, aber auch die Pflicht, anders zu handeln als übliche Geschäftsbanken. Sie müssen – vor allem für ältere Menschen – Möglichkeiten erhalten, ihre Bankgeschäfte erledigen zu können.

Begründung: Zur Zeit werden bayernweit Niederlassungen geschlossen oder auch Geldautomaten abgebaut. Für ältere Menschen ist der Zugang zu Sparkassen-Dienstleistungen stark eingeschränkt, weil gleichzeitig auch das Angebot an Öffentlichen Nahverkehr auf dem flachen Land nicht ausreichend zur Verfügung steht.

Geriatrische Reha vor Heimunterbringung: Der Vorrang von geriatrischen Rehamaßnahmen vor einer Heimunterbringung muss – wie im Gesetz festgelegt – umgesetzt werden. Durch Rehamaßnahmen kann der Pflegegrad gesenkt und eine Heimunterbringung vermieden werden. Notwendig ist eine finanzielle Beteiligung der Pflegekassen an den Rehamaßnahmen, weil sie ein Interesse daran haben, hohe Heimkosten zu vermeiden.

Begründung: Die geriatrische Reha wird von den Krankenkassen (sie sind für die Finanzierung zuständig) sehr oft zunächst abgelehnt. Erst nach einer Klage wird sie genehmigt. Durch Rehamaßnahmen wird die teure Heimunterbringung vermieden oder wenigstens hinausgeschoben. Es ist auch der Wunsch der meisten älteren Menschen, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können.

Förderung der ambulanten Versorgung: Im neuen Pflegestärkungsgesetz II wird der ambulanten Pflege der Vorrang vor der stationären Pflege eingeräumt. Die ambulante Versorgung muss gesichert sein, um möglichst lange eine Pflege zu Hause zu ermöglichen.

Begründung: Es ist der Wunsch der meisten älteren Menschen, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden. Außerdem gibt es nicht genügend Pflegefachkräfte, so dass die Seniorenheime die Fachkräftequote von 50 % nicht mehr erreichen können und die Aufnahme von Pflegebedürftigen ablehnen müssen.

Tagespflege und Kurzzeitpflege: Es fehlen Tagespflegeplätze und vor allem Kurzzeitpflegeplätze, um pflegende Angehörige wenigstens teilweise oder kurzzeitig zu entlasten. Da es für die Seniorenheime teurer ist, Kurzzeitpflegeplätze vorzuhalten, ist eine Förderung von staatlicher Weite notwendig.

Begründung: Pflegende Angehörige müssen entlastet werden. Auch für pflegebedürftige Menschen nach einer akuten Erkrankung gibt es nach der Entlassung aus dem Krankenhaus oft keine Möglichkeit, in einer Rehamaßnahme oder in einer Kurzzeitpflege unterzukommen.

Mit der Bitte um eine Einführung in das Thema „Demografische Entwicklung der Bevölkerung und die Situation der älteren Menschen“ als eines der wichtigsten Themen für die nächsten Jahrzehnte wurden die Vorschläge für das Landeswahlprogramm mit kleinen Änderungen in der Vorstandssitzung vom 3. August 2017 einstimmig beschlossen.