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LiS Liberale Senioren

Satzung der liberalen Senioren Bayern

Beschlossen von der konstituierenden Mitgliederversammlung
am 21. Juni 2003 in München

§ 1 Rechtsnatur, Name, Sitz

Die Vereinigung liberaler Senioren in Bayern ist ein der Freien Demokratischen Partei nahenstehender Verein gemäß § 54 BGB.

Der Verein führt den Namen LIBERALE SENOIREN BAYERN

Er ist ein Teilverein des Bundesverbandes Liberaler Senioren.

Der Sitz des Vereins ist in München.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung und Förderung der Interessen

älterer Menschen im Geiste liberaler europäischer Tradition, deren

Verbreitung in Wort und Schrift sowie die verstärkte Behauptung des

hohen gesellschaftlichen Stellenwertes der älteren Generation durch

Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft.

(2) Dieser Zweck soll insbesondere erreicht werden durch

- die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit anderen Seniorenvereinigungen,

- die Heranbildung von Bürgern für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Bereichen Beratung älterer Menschen, Hilfen zur Lebensbewältigung, Abbau von altersspezifischen Vorurteilen und Vorbehalten in Politik, Gesellschaft und Arbeitswelt.

- die Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen zur Stärkung eines gegenseitigen Generationsverständnisses,

- die Planung und Durchführung von dem Vereinszweck dienenden Veranstaltungen,

- die Förderung von Bereitschaft und Motivation älterer Bürger, ihre Erfahrungen und Talente aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

§ 3 Mitgliedschaft


Mitglied kann jeder Bürgerin und jeder Bürger werden, der

1. seinen Wohnsitz in einem Staat der Europäischen Union hat,

2. geschäftsfähig ist und die Vereinssatzung sowie die Finanz- und Beitragsordnung anerkennt,

3. nicht Mitglied ist

- in einer mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Fraktion

- in einer anderen parteiähnlichen Seniorenvereinigung

- in einer Organisation, deren Zwecke und Ziele mit den Grundsätzen und Bestrebungen Liberaler Senioren in einem unvereinbaren Widerspruch stehen.

§ 4 Erwerb und Führung der Mitgliedschaft


(1) Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Bayern können auf Antrag an den Vereinsvorstand durch Aufnahmebeschluss des Vorstandes die Mitgliedschaft erwerben.

(2) Der Vorstand entscheidet innerhalb von vier Wochen nach Antragseingang

Die Entscheidung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum des Aufnahmebeschlusses.

Eine ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung.

Sie ist unanfechtbar.

(3) Der Aufnahmebeschluss begründet die Mitgliedschaft im Bundesverband Liberaler Senioren.

(4) Nach dem Aufnahmebeschluss wird die Mitgliedschaft organisatorisch im Verein LIBERALE SENIOREN BAYERN geführt.

Das Mitglied kann verlangen, dass seine Mitgliedschaft bei einer liberalen Seniorenvereinigung in einem anderen Bundesland oder bei der Bundes-Gruppe beim Bundesverband Liberaler Senioren geführt wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(5) Bei ordnungsgemäß mitgeteiltem Wohnungswechsel wird die Führung der Mitgliedschaft vom bisher zuständigen Vorstand umgemeldet.

(6) Als Mitglied wird organisatorisch auch erfasst, wer ohne Wohnsitz in Bayern die Führung seiner Mitgliedschaft im Verein LIBERALE SENIOREN BAYERN wünscht.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder


Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung bundesweit die Zwecke und Ziele der in Vereinigungen organisierten Liberalen Senioren zu fördern sowie die Aufgaben und Aktivitäten zu unterstützen.

Zu den Pflichten gehört ins besondere die Beitragszahlung.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft endet:

1. durch Tod

2. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand der Vereinigung, bei der die Mitgliedschaft geführt wird.

3. wenn die in § 3 unter Nr.2 und unter Nr.3 beschriebenen
Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft nicht mehr zutreffen und dies durch Vorstandsbeschluss festgestellt wird.

4 durch Ausschluss. Der Vorstand kann beim Bundesvorstand der Liberalen Senioren den Ausschluss eines bei ihm geführten Mitglieds schriftlich beantragen. Der Antrag ist zu begründen (s. § 7 Abs. 4 Bundessatzung).

§ 7 Organe


Organe des Vereins sind dem Range nach

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand

§ 8 Die ordentliche Mitgliederversammlung


(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand jährlich zwischen dem 01.Februar und dem 30. April durch schriftliche Einladung an alle im Verein geführten Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung, des Tagungsortes uns des Tagungsbeginns einberufen.

Die Einladung kann auch per Fax oder E-Mail ergehen.

(2) Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl derm Erschienenen beschlussfähig.

(4) Die Tagungsordnung hat jährlich vorzusehen:

- Tätigkeitsbericht des Vorstandes, Aussprache

- Finanzbericht des Schatzmeisters, Aussprache

- Beratung von Anträgen und Beschlussfassungen

- Verschiedenes

In jedem zweiten Jahr hat die Tagungsordnung zusätzlich vorzusehen:

- die Beschlussfassung über die Entlastung des scheidenden
Vorstandes,

- die Wahl eines neuen Vorstandes für eine Amtszeit von zwei Jahren,

- die Wahl der Delegierten zur Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Liberaler Senioren für eine Amtszeit von zwei Jahren,

- die Neuwahl von zwei Rechnungsprüfern für eine Amtszeit von zwei Jahren.

(5) Die Mitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich.

(6) Der Vorstandsvorsitzende, im Verhinderungsfall ein stellvertretender Vorsitzender, leitet die Mitgliederversammlung.

(7) Teilnahme- und Rederecht haben je ein Vertreter der Landesvorstände der FREIEN DEMOKRATISCEN PARTEI, der JUNGEN LIBERALEN, der LIBERALEN FRAUEN, der VEREINIGUNG LIBERALER KOMMUNAL-POLITIKETR und der FDP-LANDTAGSFRAKTION.

Der Vorstand kann weitere Gäste einladen.

(8) Antragsberechtigt sind der Vorstand und jedes Mitglied. Anträge müssen bis zum fünften Tag vor Tagungsbeginn beim Vorstand eingereicht worden sein.

Die Anträge werden, soweit sie nicht bereits mit der Einladung verschickt worden sind, am Tagungsort vor Tagungsbeginn verteilt.

(9) Für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, die Behandlung der Anträge und die Berechnung der Fristen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Satzung des FDP-Landesverbandes Bayern

(10) Jedes Mitglied darf nur seine eigene Stimme ausüben.
Das Stimmecht darf nicht übertragen werden. Mitglieder, die mehr als drei Monate mit der Beitragszahlung rückständig sind, dürfen Ihr Stimmrecht nicht ausüben.

(11) Über den Ablauf und die Beschlussfassungen der Mitgliederversammlungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 9 Die außerordentliche Mitgliederversammlung


(1) Aus besonderem Anlass kann der Vorstand jederzeit außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.
Der besondere Anlass ist mit der Tagungsordnung bekannt zu geben. Im übrigen gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen zwei Wochen einberufen, wenn dies von zehn Mitgliedern aus besonderem Anlass schriftlich mit Begründung beantragt wird.

§ 10 Der Vorstand


(1) Der Vorstand besteht aus:

1. dem Vorsitzenden
2. zwei Stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Schatzmeister
4. dem Schriftführer
5. Beisitzer, deren Zahl bis höchstens 6 nach Vorschlag der Vorstandsmitglieder Nr. 1 bis 4 von der Mitgliederversammlung vor jeder Vorstandswahl neu beschlossen wird.

(2) Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte unter Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

(3) Der Vorsitzende vertritt den Verein im Sinne von §26 BGB.
Im Falle seiner Verhinderung tritt einer der stellvertretenden
Vorsitzenden an seine Stelle. Die Verhinderung braucht nicht
nachgewiesen zu werden.

(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird die Besetzung des Amtes durch die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung nachgewählt.
Scheidet der Schatzmeister aus, muss ein anderes Vorstandsmitglied dessen Amtsgeschäfte sofort kommissarisch bis zur nächsten Nachwahlmöglichkeit durch eine ordentliche oder eine außerordentliche
Mitgliederversammlung übernehmen.
Abgehen von dieser Notmaßnahme ist die Wahrnehmung mehrerer Vorstandspositionen durch eine Person unzulässig.

(5) Mit beratender Stimme gehört dem Vorstand ein Vertreter des FDP-Landesvorstandes Bayern an.
Der Vorstand kann jederzeit weiter beratende Sitzungsteilnehmer hinzuziehen.

(6) Ein stimmberechtigtes Vorstandsmitglied kann nur seine eigene Stimme ausüben. Stimmübertragung ist unzulässig.

(7) Der Vorstand wird vierteljährlich vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagungsordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen. Die Einladung kann auch per Fax oder E-Mail ergehen.
Zusätzliche Sitzungen können nach Ermessen des Vorsitzenden angesetzt oder müssen von diesem unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der Gründe
schriftlich, per Fax oder E-Mail verlangt.

(8) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Sie dauert bis zur jeweiligen Neuwahl, auch wenn der Zeitpunkt der Neuwahl die Amtsdauer abkürzt oder geringfügig überschreitet.

§ 11 Haftung


Nicht im Vorstand vertretene Mitglieder sind von jedweder persönlichen Haftung ausgeschlossen.
Der Vorstand ist berechtigt, Vorstandsmitgliedern und beauftragten Mitgliedern, die für rechtsgeschäftliche Handlungen in Wahrnehmung von Vereinsangelegenheiten persönlich haften, fallweise vertraglich Ersatz aus dem Vereinsvermögen zuzubilligen.

§ 12 Vereinsämter


(1) Die aus einer Wahl hervorgegangenen Ämter, Funktionen und Mandate werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Jegliche Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Ohne Rücksicht auf die sprachliche Bezeichnung stehen alle in dieser Satzung aufgeführten Ämter, Funktionen und Mandate Frauen und Männer in gleicher Weise offen. Die Bezeichnungen sind jeweils in weiblicher und männlicher Version zu verstehen.

(3) Vorstandsmitglieder haben gegen den Verein Anspruch auf Erstattung der in Ausübung des Ehrenamtes entstandenen Kosten und Ausgaben.
Höhe und Umfang richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen der FDP Bundessatzung und der dazu ergangenen Richtlinien.

§ 13 Ehrenmitgliedschaft


(1) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung verdienten ehemaligen Vorsitzenden den Ehrenvorsitz der LIBERALEN SENIOREN BAYERN und verdienten Mitgliedern die Ehrenmitgliedschaft verleihen.

(2) Die Verleihung der Ehrung entbindet die Geehrten nicht von der Erfüllung der Mitgliedschaftspflichten.

(3) Ehrenvorsitzende sind berechtigt, beratend an Vorstandssitzungen teilzunehmen.

§ 14 Satzungsvorrang


Die Bestimmungen der Satzung des Bundesverbandes Liberaler Senioren gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor.

§ 15 Satzungsänderungen und Vereinsauflösung


Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Eine zum Zweck der Vereinsauflösung einberufenden Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der im Verein geführten Mitglieder erschienen ist.
Ist die Versammlung bei ihrer Eröffnung nicht beschlussfähig, so ist erneut eine Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der
Einladung hinzuweisen.
Im Falle einer Auflösung muss im Auflösungsbeschluss über die Verwendung des Vereinsvermögens entschieden werden.

§ 16 Finanz- und Beitragsordnung


Die Finanz- und Beitragsordnung des Bundesverbandes Liberaler Senioren ist zugleich die Finanz- und Beitragsordnung der Liberalen Senioren Bayern. Die Ordnung ist Bestandteil dieser Satzung.
Abweichend von §6 der Finanzordnung gilt bezüglich der
Berichterstattung an die Mitgliederversammlung die in § 8, Abs. 4 dieser Satzung getroffene Regelung.

§ 17 Inkrafttreten


Die Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die konstituierende Mitgliederversammlung in Kraft.

München, 21. Juni 2003

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