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News FDP bayernweit

Asylsystem vom Kopf auf die Füße stellen

Taglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, doch die Regierung scheint handlungsunfähig. Bayerns FDP-Chef Albert Duin fordert, das Asylsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Kriegsflüchtlingen sei ein unbürokratischer und befristeter humanitärer Schutz zu gewähren. Gleichzeitig müssten Deutschland und Europa geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom über die Balkanroute einzudämmen. 


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Schluss mit der Zeitumstellung

Die Uhren werden wieder umgestellt - ein sinnloses Ritual, das Bayerns Liberale abschaffen möchten. "Wir wollen die Sommerzeit ganzjährig zur Standardzeit machen", erklärte FDP-Landeschef Albert Duin. Das Vor- und Zürückdrehen der Uhren bringe neben Menschen und Tieren auch Schicht- und Fahrpläne durcheinander. 


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Parteitag: FDP will mit Merkel über Flüchtlinge diskutieren

Die Freien Demokraten laden Angela Merkel ein: "Wenn die Bundeskanzlerin beim CSU-Parteitag aufgrund ihrer Haltung zur Flüchtlingsfrage unerwünscht ist, soll sie stattdessen zum zeitgleich stattfindenden FDP-Parteitag nach Lauingen kommen und mit uns darüber diskutieren, wie die große Herausforderung der Flüchtlingskrise gemeistert werden kann", so Bayerns FDP-Chef Albert Duin.


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FDP macht sich für Mittelstand stark

Die FDP macht sich für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerker, Freiberufler und Existenzgründer stark: ,,Mittelstand ist eine Geisteshaltung", sagte Landeschef Albert Duin. ,,Persönlicher Einsatz, Verantwortungsbereitschaft und eine Kultur der Selbstständigkeit entsprechen unseren zentralen Werten." Der Mittelstand schaffe einen Großteil der Arbeit- und Ausbildungsplätze - ,,deshalb wollen wir für ihn die besten Rahmenbedingungen schaffen", so Duin.


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Länderfinanzausgleich: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert Karsten Klein einen vorübergehenden Stopp der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: "Die Transferzahlungen zwischen den Bundesländern fußen auf dem Prinzip der Solidarität", so der finanzpolitische Sprecher der FDP Bayern. "Bei der Flüchtlingskrise lassen jedoch die übrigen Bundesländer Bayern im Regen stehen."


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EuGH-Urteil: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil: "Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch." 


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Flüchtlinge: Öffentlich-Rechtlicher Sender für Integration

Die FDP Bayern fordert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, sich im Rahmen seines Programmauftrages stärker um die Integration von Flüchtlingen zu bemühen. ARD und ZDF sollen einen deutschlandweiten Fernsehsender starten, der sich direkt an die Flüchtlinge und Asylsuchenden wendet und deren Integration unterstützt und begleitet.


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Weltbeste Bildung für jeden

Am Dienstag hat in Bayern das neue Schuljahr begonnen. "Wir wünschen allen Kindern einen guten Start in ihr Schulleben", sagte Daniel Föst. Jeder Mensch solle sich frei entfalten und seine Talente entwickeln dürfen, so der bayerische FDP-Generalsekretär - "unser Ziel ist deshalb die weltbeste Bildung für jeden." Dafür müsse die Politik der Bildung endlich Priorität einräumen.


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Flüchtlingskrise erfordert nationalen Kraftakt

Bayens FDP-Vorstand ist überzeugt: Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bedarf es eines nationalen Kraftakts und pragmatischer Lösungen. Asyl und Zuwanderung müssten klar getrennt werden - nicht jeder, dem Deutschland humanitären Schutz gewährt, könne dauerhaft hier bleiben. FDP-Chef Duin sagte, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung verdiene Anerkennung. Der CSU warf er hingegen eine "Orbanisierung" vor.


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Von Puchheim ins Weltall: FDP im Dialog mit dem Handwerk

Die Generalsekretäre der Bundes- und Landes-FDP, Nicola Beer und Daniel Föst, haben am Montag die Kiefmann GmbH in Puchheim besichtigt und mit Geschäftsführer Anton Kiefmann über die Zukunft des Handwerks in Bayern diskutiert. "Mittelständische Betriebe wie dieser sind das Rückgrat unserer Wirtschaft", erklärte Föst. Deshalb wollen die Freien Demokraten die Rahmenbedingungen für das Handwerk verbessern.


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Starkes Handwerk, starkes Bayern

Die Freien Demokraten machen sich für das bayerische Handwerk stark: In einem Positionspapier hat der Landesvorstand dargelegt, wie er die Rahmenbedingungen für Handwerksbetriebe verbessern möchte. "Das  Handwerk  in  Bayern  ist  in  vielen  Regionen  das  wirtschaftliche Fundament",  erklärt FDP-Landeschef Albert Duin, "es schafft  Arbeits-  und  Ausbildungsplätze  und  ist  von  großer  Bedeutung  für  gesellschaftliche  Strukturen."


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Kommunen mit Rekommunalisierung auf dem Holzweg

Ein kommunales Unternehmen übernimmt künftig die bisher von privaten Anbietern erbrachte Müllentsorgung in mehreren niederbayerischen Landkreisen. Bayerns FDP-Chef Albert Duin sieht die Kommunen damit auf dem Holzweg: "Rekommunalisierung führt vielerorts zu höheren Kosten für die Bürger und gefährdet die mittelständisch geprägte private Wirtschaft." Profiteure seien in der Regel nur die Politiker, die sich auf diesem Weg Versorgungsposten schaffen. 


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Mängel-Melde-App: Mehr Bürgerbeteiligung, besserer Service

Die FDP möchte "Mängel-Melder" in Form einer Smartphone-App für die bayerischen Kommunen einführen. "Wir wollen mit der Melde-App eine neue Form der Bürgerbeteiligung schaffen und den Service unserer Verwaltung verbessern", sagte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Missstände im öffentlichen Raum ließen sich so schneller erfassen und beheben.


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Staatsanwälte sollten von Weisungen frei sein

"Wir müssen das Verhältnis zwischen öffentlichem Transparenzanspruch und Geheimhaltungsbedürfnis des Staates klären", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im . Die ehemalige Bundesjustizministerin forderte mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte und kritisierte den Chef des Verfassungsschutzes - dieser habe in der Landesverrats-Affäre versucht, das Ermittlungsverbot gegen Journalisten zu umgehen.


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Rundfunk: Schluss mit Filz und Intransparenz

Eine aktuelle Studie bemängelt die engen Verflechtungen zwischen dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und dessen Produktionsunternehmen, das Kartellamt ermittelt gar wegen des Verdachts kartellrechtlichswidriger Preis- und Angebotsabsprachen. Für Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst sind diese Zustzände inakzeptabel. Er forderte Transparenz und faire Chancen für privatwirtschaftliche Anbieter.


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Luftqualität verbessern, Umweltzonen abschaffen

Der Landesvorstand der Freien Demokraten hat einen Beschluss zur Luftqualität in bayerischen Städten gefasst. Er möchte die umstrittenen Umweltzonen abschaffen und hat ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Feinstaub vorgelegt. "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit", erklärte Landesvize Sebastian Körber, "deshalb brauchen wir wirksame Maßnahmen statt Placebo-Politik."


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Liberales Versammlungsrecht in Gefahr

2010 hatten die Freien Demokraten die Liberalisierung des bayerischen Versammlungsrechts durchgesetzt, heute berät der Landtag einen Gesetzentwurf zu dessen Verschärfung. "Die CSU möchte die liberalen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode rückabwickeln", kritisierte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Dabei hätten sich die bürgerfreundlichen Regelungen bewährt.


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3. Startbahn: München soll Blockadehaltung aufgeben

Die Gegner der dritten Startbahn am Münchner Flughafen sind mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. "Die juristische Auseinandersetzung ist beendet", erklärte FDP-Landeschef Albert Duin, "jetzt ist die Politik gefragt." Es dürfe nicht sein, dass die Stadt München, die nur 23 Prozent der Anteile am Flughafen besitzt, den notwendigen und von den Mehrheitseignern gewollten Ausbau blockiere.


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Steuerzahlergedenktag: Staat ist zu gierig

Rund die Hälfte des Jahres arbeitet ein Durchschnittsverdiener in Deutschland nur für Steuern und Abgaben. "Angesichts immer neuer Rekordsteuereinnahmen ist es schlicht eine Sauerei, die Bürger so dreist abzukassieren", erklärt Bayerns FDP-Chef Albert Duin anlässlich des "Steuerzahlergedenktages" am 11. Juli. Die Freien Demokraten fordern eine steuerliche Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommen.


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Bessere Chancen für Startups und Existenzgründer

Als "alarmierend" hat Bayerns FDP-Chef Albert Duin die stark in Deutschland bezeichnet. Sie lag 2014 um rund 100.000 niederiger als vier Jahre zuvor. "Wir brauchen eine neue Gründerkultur und mehr »«", sagte Duin. Insbesondere müsse die Regierung bürokratische Hürden abbauen, um den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern.


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